SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/63 vom 14. November 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.11.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Art. 11 EG-KVG. Art. 12quater Vo EG-KVG. Individuelle Prämienverbilligung. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Nur eine dauerhafte und tiefgreifende Veränderung der Einkommensverhältnisse rechtfertigt ein Abweichen von der definitiven Steuerveranlagung des vorletzten Jahres. Jährlich schwankende Versicherungsprämien berühren nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person und gelten nicht als dauernd im Sinne des Gesetzes. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/63).